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Steuerkraftmessung im kommunalen Finanzausgleich
Neben den eigenen Steuereinnahmen bestimmt der kommunale Finanzausgleich die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Finanzzuweisungen des Landes erhöhen die Finanzkraft der kommunalen Ebene und bewirken eine gleichmäßigere Verteilung unter den Gemeinden. Der Beitrag analysiert den Einfluss der Steuerkraftmessung auf die interkommunale Verteilung.
Die kalte Progression der Erbschaftsteuer
Bei der Erbschaftsteuer gelten seit 2010 dieselben nominal fixierten Freibeträge und Tarifzonen. Der Verbraucherpreisindex ist jedoch bis 2022 um 25 Prozent gestiegen. Hierduch hat sich die reale Erbschaftsteuerlast deutlich vergrößert. Um die kalten Progression zu beseitigen, muss neben der Einkommensteuer auch die Erbschaftsteuer indexiert werden.
Mit der Lohnpolitik in die Stabilisierungskrise
Die Lohnforderungen der Gewerkschaften deuten darauf hin, dass mit einer stabilitätskonformen Lohnpolitik derzeit nicht gerechnet werden kann. Daraus ergeben sich erhebliche Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Noch können moderate Lohnabschlüsse eine Stabilisierungskrise verhindern, die letztlich vor allem den Arbeitnehmern schaden würde.
